Mediation

• wenn nicht vergangenheitsbezogene Rechtsansprüche im Vordergrund stehen, sondern Zukunftsinteressen der Konfliktpartner
• wenn es um langdauernde Beziehungen geht (wie bei den Folgen einer Scheidung, wenn die Kinder betroffen sind, bei langdauernden Geschäftsbeziehungen, bei Teamkonflikten)
• wenn überhaupt der Beziehungsaspekt oder die Emotionalität des Konfliktes die Situation mitprägt (wie z. B. bei der Auseinandersetzung von Gesellschaftern oder überhaupt Konflikte auf der Führungsebene von Unternehmen)
• wenn die Vertraulichkeit eine bedeutsame Rolle spielt (Gerichtsverfahren sind in der Regel der Öffentlichkeit zugänglich)
• wenn eine Generallösung angestrebt wird und ein Rechtsstreit nur einen Teil erfasst bzw. erfassen kann (es sind z. B. mehrere Gerichtsverfahren zwischen denselben Personen anhängig z. B. Kündigung, Schadensersatzansprüche, Namensrechtsverletzungen und ähnliches; der „eigentliche“ Streit liegt aber auf der Beziehungsebene)
• wenn der Fall zu komplex ist und sich durch das Recht mit seinem binären Charakter (ja/nein auf der Basis von wenn … dann …) und bezogen auf zwei Parteien nicht oder schlecht lösen lässt. Das ist namentlich der Fall bei „polyzentrischen“ Konflikten, wo also der Eingriff an einer Stelle zu Auswirkungen an einer anderen Stelle führt, was sich wiederum an dritter Stelle auswirkt (wie bei einem Mobile), z. B. bei Verträgen über Großprojekte, die sich einem eindeutigen Code von Recht und Unrecht entziehen. Zu diesen komplexen Fällen zählen auch Konflikte aus Fusionen, dem internationalen Handel wie überhaupt bei Internationalität und unterschiedlicher Rechtsordnung.

• wenn zwingendes Recht – meist mit guten Gründen – die Dispositionsfähigkeit der Parteien zu sehr einschränkt
• bei der Notwendigkeit einer Leitentscheidung mit öffentlichem Interesse an der Rechtsdurchsetzung oder Rechtsentwicklung
• bei der Notwendigkeit einer eindeutigen Entscheidung
• bei der Notwendigkeit einer raschen vollstreckbaren Entscheidung bzw. einstweiligen Sicherung.

• Landgericht München I (www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/)
• Familiengericht München (www.ag-m.bayern.de/abt5.htm)
• Sozialgericht München (www.lsg.bayern.de/gerichte/muenchen/index.html)
• Bayerisches Landessozialgericht (www.lsg.bayern.de/gerichte/baylsg/index.html)
• Verwaltungsgericht München (www.vgh.bayern.de/mediation.htm)
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (www.vgh.bayern.de/mediation.htm)

• Der Mediator ist in erster Linie nicht für das Ergebnis zuständig, sondern für das Verfahren. Insofern ist er Geburtshelfer dafür, dass die Mediation ein gutes Ende findet. Daraus erwächst eine Haltung, die – in der Akzeptanz der Unterschiedlichkeit –  auf das Verständnis der Konfliktpartner ausgerichtet ist.
• Basismethoden sind deshalb:
  • Paraphrasieren,
  • aktives Zuhören,
  • Spiegeln,
  • Doppeln,
• immer auf der Grundlage, das Verstehen der einen und der anderen Seite nicht bedeutet, mit ihrer Wirklichkeitssicht oder ihrer Auffassung einverstanden zu sein.
• Um die einzelnen Konfliktpartner wirklich zu verstehen, aber auch, um das Verständnis untereinander zu vertiefen, kann es hilfreich sein, Einzelgespräche in Gegenwart des Anderen zu führen. Diese bedürfen einer gesonderten Kommunikationsstruktur.
• Hilfreich ist es, das Verständnis der Parteien untereinander, namentlich im Perspektivwechsel, zu fördern und Kommunikationsstrukturen einzusetzen, die dies bewirken.
• Namentlich in der Wirtschaftsmediation werden Einzelgespräche geführt, mit der Verabredung, nur das weiterzugeben, was ausdrücklich verabredet ist. Soweit dies geschieht, muss sich der Mediator darüber klar sein, dass seine Stellung als „Geheimnisträger“ seinen Einfluss und seine Verantwortung ändern.
• Die unterschiedlichen, sich teilweise gegenüberstehenden oder scheinbar ausschließenden Sichten und Auffassungen der Konfliktpartner erfordert vom Mediator, die darin liegende emotionale und kognitive Dissonanz auszuhalten und seine Unparteilichkeit nicht zu verlieren. Seine Aufgabe besteht darin, zu den Konfliktpartnern in etwa die gleiche Nähe oder Distanz zu wahren und dies auch sichtbar zu machen.
• Auf dieser Grundlage sind seine Interventionen, immer wieder die eigene Mitte austarierend, von empathischer Zuwendung gegenüber den Konfliktpartnern geprägt.
• Die Strukturverantwortlichkeit für das Verfahren bedeutet, dass der Mediator im Kontakt zu den Konfliktpartnern Halt und Stabilität vermittelt und die Gewissheit, dass er sich auf der Landkarte des zeitlich logischen Ablaufs und der Konfliktdynamik aus-kennt.
• Da die Mediation ihrem Wesen nach auf Verständigung ausgerichtet ist und dies voraussetzt, dass der Mediator versteht, führt er vor allem durch Fragen: sowohl zum Ablauf – und hier das Einverständnis einholend – als auch zur interessegerechten Ergebnisfindung. Die Fragen können, bezogen auf das Ergebnis, beispielsweise unmittelbar und direkt an einen Konfliktpartner gerichtet sein, um sich über den Sachverhalt zu orientieren. Geht es um die Interessenerforschung, wird der Mediator z. B. reflexive Fragen zur Ermittlung von – unterschiedlichen – Zukunftsperspektiven stellen, die die Konfliktpartner anregen, selbst besser herauszufinden, was sie eigentlich wollen.
• Zum eigenen Verständnis der Situation und um entsprechende Fragen stellen zu können, braucht der Mediator Hypothesenbildungen. Die Kunst besteht darin, mit diesen Hypothesen zu arbeiten, ohne an sie fixiert zu sein.
• Manchmal ist es notwendig, aus den Bemerkungen der Konfliktpartner „den Stachel herauszuziehen“; z. B. indem hinter aggressiven Äußerungen verdeutlicht wird, auf welchen Verletzungen und Kränkungen diese beruhen, welche Ungerechtigkeiten erlebt wurden und welche Ängste, Bedürfnisse und Wünsche darunter verborgen sind.
• Zuweilen hilft es, Äußerungen der Konfliktpartner in einen anderen Zusammenhang zu stellen, so dass ihr wahrer Kern sichtbar(er) wird (reframing).
• Kreative Lösungen
  • Um im breiteren Umfang kreative Lösungen zu entwickeln, braucht es eine Atmosphäre, die die emotionale Verstrickung soweit aufgelöst hat, dass Zukunftsperspektiven denkbar und gestaltbar werden. Zentral ist es, einen Raum der Möglichkeiten und Alternativen zu kreieren. Hierbei sind wir häufig durch unsere vorgegebenen Denkmuster blockiert. Es kann hilfreich sein, die Situation aus verschiedenen Wahrnehmungsperspektiven, Betrachtungsweisen, Mustern und Strukturen zu betrachten und ungewöhnliche Denkmuster zuzulassen. Weshalb soll beispielsweise nicht die strickende Großmutter in den Laufstall gehen, wenn sie von dem herumtollenden Enkel gestört wird?
• In der Abfolge ist zu unterscheiden:
  • Die Phase der exakten Problemdefinition (Phase II, Konkretisierung in Phase III)
  • Die Phase der schöpferischen Ideensammlung und Anwendung von Kreativitätstechniken. Hierzu zählen beispielsweise Brainstorming, Brainwriting, Analogiebildungen aus verwandten Vorgängen usw. (ab hier Phase IV)
  • Die Auswahl der besten Ideen und ihre Optimierung
  • Bei der Unauflösbarkeit widersprechender Interessen: wie eine Balance gefun-den werden kann, z. B. unter der Fragestellung, was der Eine aufzugeben bereit ist, damit er das bekommt, was er will.
  • Die Evaluation der optimierten Lösungsaspekte
  • Die Überprüfung des gewonnenen Ergebnisses anhand der (rechtlichen) Nichteinigungsalternative
  • Und schließlich die Verwirklichungsphase unter den Aspekten, welche Widerstände zu erwarten sind, wenn der Vorschlag verwirklicht wird; welche Konsequenzen und Nebenwirkungen zu erwarten sind; wer helfen könnte und wie der Ablaufplan der Umsetzung aussähe. (Phase V)

• bietet es Ideen im Willenbildungs- und Einigungsprozess
• schafft es eine Möglichkeit zur Fairnesskontrolle
• setzt es Grenzen, weil kein Vertrag gegen zwingendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen darf
• können Erfahrungen aus typischen Vertragsgestaltungen Denkanstöße geben
• eröffnet es im Fall der Nichteinigung einen Ausweg.

• Mediationsansätze im Rechtsdienstleistungsgesetz (§ 2, Abs. 2, Ziff. 3). Hiernach ist Mediation keine Rechtsdienstleitung, sofern die Tätigkeit des Mediators nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift. Rechtsdienstleistungen sind das Charakteristikum der Tätigkeit von Anwälten oder z.B. Notaren. Für Berufsgruppen, die von Haus aus keine Rechtsberatungsbefugnis haben, liegt jedenfalls dann keine (erlaubnispflichtige) Rechtsdienstleistung vor, wenn der Mediator das Recht außen vor lässt oder rechtliche, nicht konkret auf den Fall bezogene Informationen gibt oder die Parteien durch eigene Anwälte auch außerhalb des Mediationsverfahrens über die Rechtslage belehrt und beraten werden oder wenn die Mediation im Rahmen einer Co-Mediation (mit einem Anwalt) erfolgt.
• in der Berufsordnung der Anwälte. Hierin ist bestimmt, dass der Anwalt, wird er als Mediator tätig, den Regeln des Berufsrechtes unterliegt (§18). Er kann sich als Mediator bezeichnen, wenn er durch geeignete Ausbildung nachweist, dass er die Grundsätze des Mediationsverfahrens beherrscht (§ 7a BORA).
• im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Hierin wird der Anwalt angehalten, für seine Tätigkeit auf eine Gebührenvereinbarung hinzuwirken (§ 34); sonst wird er auf das unsichere Feld der üblichen Gebühren verwiesen. Ist er an einem Einigungsprozess beteiligt, fällt eine Einigungsgebühr an.
• im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Hiernach kann das Gericht (§135 FamFG) anordnen, dass die Ehegatten einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation teilnehmen. In geeigneten Fällen soll das Ge-richt den Ehegatten eine außergerichtliche Streitbeilegung anhängiger Folgesachen überhaupt vorschlagen.
• Sind Kindschaftssachen betroffen, kann das Gericht anordnen, dass die Eltern an einer Beratung teilnehmen und empfehlen, dass sie eine Mediation aufsuchen (§ 156 FamFG).

• Auf europäischer Ebene hervorzuheben ist ein Code of Conduct für Mediatoren, der auf Veranlassung und unter Betreuung sowie mit Unterstützung der Europäischen Kommission von Vertretern europäischer Mediationsverbände formuliert wurde.

• Eingangs stehen sich die Konfliktpartner häufig als Gegner gegenüber. Sie sind voneinander abhängig. Ihr Verhalten ist reaktiv aufeinander bezogen.
• In der Phase III der Mediation geht es darum, die Wahrnehmung zu erweitern und den Blick vom Gegner abzuwenden hin auf sich selbst: Was braucht jeder für sich, nicht: wie kann jeder dem Anderen schaden. Diese Einstellung ist verbunden mit einer Lockerung der reaktiven Verstrickung der Konfliktpartner untereinander und einer Öffnung zu mehr Unabhängigkeit bzw. proaktivem Verhalten.
• Idealtypisch mündet die Mediation dann in die Wechselbezüglichkeit sowohl auf der Beziehungs- als auch auf der Ergebnisebene. Die persönlichen Interessen werden mit-einander verknüpft. Das gelingt am Besten, wenn sich die Konfliktpartner als Problemlösegemeinschaft versteht, die danach sucht, die Einzelinteressen unter ein gemeinsames Dach zu bringen, mögliche Lösungsoptionen kreativ zu entwickeln und zu evaluieren. Gelingt dies, ist über die Stufen des reaktiven und proaktiven Verhaltens ein integratives Verhalten erreicht, das gekennzeichnet ist durch den Respekt voreinander, der Dialog möglich macht, durch Kooperation, die Verhandlung möglich macht und durch wertschöpfende Ergebnisse, die Gestaltung möglich machen.

Man kann vier Wahrnehmungsebenen unterscheiden:

• Stufe 1: Es gibt nur eine Wirklichkeitssicht, und das ist meine.
• Stufe 2: Es gibt zwei Wirklichkeiten, die man unterteilen kann nach richtig und falsch. Richtig ist die meine.
• Stufe 3: Wechselbezügliche Lösungsmöglichkeiten entstehen dann, wenn die Unterschiedlichkeit akzeptiert und sogar respektiert wird, weil dann die Interessen zusammen geführt werden können und eine Verständigungslösung mit dem Ziel wertschöpfender Ergebnisse ermöglicht wird.
• Stufe 4 wird dann gewonnen, wenn der Gesamtprozess in seinen einzelnen Perspektiven reflektiert werden kann und selbst Gegenstand der Mediation wird. Dann können sich die Konfliktpartner gewissermaßen aus der Vogelperspektive das Konfliktsystem sehen, in dem sie miteinander verflochten sind. Dies gibt ihnen am ehesten die Möglichkeit, ihre Anteile in der Verkettung und Verflechtung zu erkennen, sich zu entschulden und die beste Perspektive für beide ins Blickfeld zu nehmen. Das ist der herkömmliche Standort des Mediators. Hierauf zielt Mediation ab.
• Die Wahrnehmungsstufen können den Wegen der Konfliktbewältigung zugeordnet werden.
• Die Stufe 1 ist der Machtausübung zugeordnet,
• die Stufe 2 entspricht dem Konfliktlösungsmuster, die andere Partei zu überzeugen, und wenn sie sich nicht von der Richtigkeit überzeugen lässt, zu drohen oder Gewalt anzuwenden. Wird der Streit auf die Rechtsebene erhoben, werden die Kriterien von Richtig und Falsch nach objektivierten Kriterien von Recht und Unrecht beurteilt.
• Die Stufe 3 vertieft und erweitert die Wahrnehmung auf der Basis der Akzeptanz der Unterschiedlichkeit und macht so überhaupt erst Konsenslösungen, in der jeder sich aus seiner Wirklichkeitssicht und aus seiner Interessensituation wieder findet, möglich. Besonders hilfreich ist das gegenseitige Verständnis der unterschiedlichen Sichtweisen (Perspektivwechsel).
• Die Stufe 4 öffnet den Blick für systemische Zusammenhänge, innerhalb deren die Konfliktpartner sich bewegen.

• Um eigenverantwortlich eine Entscheidung treffen zu können, brauchen sie alle entscheidungserheblichen Informationen.
• Wenn eine Partei besser informiert ist als die andere, muss sie die entscheidungserheblichen Tatsachen offen legen.
• Um beim Scheitern der Mediation bei einem gerichtlichen Verfahren nicht mit Informationen konfrontiert zu werden, die man dort nicht offenbart hätte oder nicht hätte offenbaren müssen, bedarf es eines Vertrauensschutzes.
• Um diesen Vertrauensschutz zu gewährleisten, verpflichten sich die Konfliktpartner, den Mediator nicht als Zeugen zu benennen. Auch sonst werden alle Möglichkeiten des Vertrauensschutzes genutzt
• Weil Mediation ein informierter Konsens ist, gehört zum Verfahren, wenn denn das Recht überhaupt eine Rolle spielt, auch die Kenntnis der Rechtslage. Es braucht die Sicherstellung, dass die Parteien zur Vermeidung der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Vereinbarung, zur gemeinsamen Vorteilsgewinnung, zur Entscheidungsfindung, Fairnesskontrolle und Rechtsgestaltung in angemessener Weise rechtlich beraten sind, in der Regel durch parteilich beratende Anwälte.

• Damit man nicht immer wieder vor neue Situationen gestellt wird, sollten tatsächliche Veränderungen nur in gemeinsamer Absprache erfolgen.
• Da Mediation ein freiwilliges Verfahren ist, kann es nur zu Ende gebracht werden, wenn kein anderes Parallelverfahren angestrengt wird. Mediation ist also vorrangig. Insbesondere wären gerichtliche Verfahren zum Ruhen zu bringen.
• Alle die vorgenannten Punkte gehören explizit mit zum Arbeitsbündnis zwischen dem Mediator und den Konfliktpartnern.
• Eher implizit, weil subjektiv eingefärbt, setzt Mediation voraus:
  • Die Fähigkeit der Konfliktpartner zur Eigenverantwortlichkeit, für sich selbst und seine Interessen einzustehen. Ist dies einer der Parteien nicht in genügendem Maße möglich und kann dies auch absehbar in dem Verfahren mit Hilfe des Mediators nicht gefördert werden, scheidet Mediation aus.
  • Wenngleich das Verfahren freiwillig ist und jederzeit von den Konfliktpartnern beendet werden kann, gehört zum Gelingen des Verfahrens der Wille, eine Einigung zu finden. Ohne Konsensbereitschaft würde das Verfahren in eine Sackgasse führen.

• Die Tätigkeit des Mediators ist dadurch gekennzeichnet, dass er – anders als der Richter – keine inhaltliche Entscheidungsbefugnis hat. Er ist schwerpunktmäßig verantwortlich für das Verfahren.
• Gegenüber den Konfliktpartnern ist er „allparteilich“: Er unterstützt sie in gleicher Weise darin, zu einer tragfähigen Einigung zu finden. Auch der Richter ist neutral. Er verfährt und entscheidet aber „ohne“ Ansehen der Person, der Mediator „in“ Ansehen der Person. Der Mediator verletzt seine neutrale Stellung, wenn es ihm nicht gelingt, zu den Parteien in etwa die gleiche Nähe und Distanz herzustellen.
• Von seiner Neutralität her ist es dem Mediator verwehrt, anschließend eine der beiden Parteien allein zu beraten oder als Fürsprecher zu vertreten. Das gilt namentlich dann, wenn der Mediator vom Grundberuf her Anwalt ist.
• Der Mediator ist gehalten, alle Elemente offen zu legen, die seine Unabhängigkeit berühren könnten, sei es im Bezug auf die besondere Nähe zu einem Konfliktpartner, sei es, weil er selbst am Ausgang des Verfahrens ein Interesse hat. Das schließt nach dem European Code of Conduct for Mediators ein
  • alle personellen oder geschäftlichen Beziehungen zu einem der beiden Konfliktpartner
  • jedwede finanzielle oder andere Interessen, direkt oder indirekt am Ergebnis der Mediation oder
  • wenn der Mediator oder ein Mitglied seiner Firma in irgendeiner Weise anders als als Mediator sich für eine der beiden Parteien verwandt hat oder gearbeitet hat.
  • In solchen Fällen soll der Mediator nur dann seine Funktion aufnehmen oder fortsetzen, wenn er sich selbst völlig unabhängig fühlt, seine Unparteilichkeit garantieren kann und die Konfliktpartner dem ausdrücklich zustimmen.
• Der Mediator ist strukturverantwortlich
  • in Bezug auf den Ablauf
  • in Bezug auf die Möglichkeit, dass die Konfliktpartner ihrer Verantwortung nachkommen können (Verantwortlichkeit der Konfliktpartner)
  • in Bezug auf dem Umgang der Dynamik zwischen den Parteien (Konfliktdynamik)
  • in Bezug auf die angewandte Methodik

• Die Ergebnisse beruhen auf eigenen Entscheidungen, nicht auf Drittentscheidungen, wirken daher i. d. R. nachhaltig wegen der persönlich eingegangenen wechselseitigen Verpflichtungen.
• Das Verfahren zielt nicht darauf ab, dass Einer gewinnt, es sucht vielmehr nach Lösungen, die beiden Interessen gerecht werden. Im Idealfall gibt es deshalb am Ende keine Verlierer, alle sind vielmehr Gewinner (win-win).
• Die Entscheidung richtet sich zentral nicht nach einem vergangenheitsorientierten Sachverhalt, woraus Rechtsfolgen abgeleitet werden, sondern zielt unmittelbar auf die Zukunftsinteressen der Konfliktpartner ab. Diese werden nicht nach richtig und falsch sortiert, sondern übergeordnet nach wünschenswerten, möglichen und notwendigen Aspekten.
• Es können rechtlich nicht relevante Aspekte berücksichtigt werden. Dies kann umso bedeutender werden, als Probleme – so Einstein – in der Regel nicht auf der Ebene gelöst werden können, auf der sie angesiedelt sind.
• Mediation ist von seinem Wesen her ein Verfahren, das emotionale schuldzuweisende Verstrickungen soweit auflösen kann, dass die wirklichen Zukunftsinteressen sichtbar und gestaltbar werden. Dies wird durch den Vertrauensschutz, den die Mediation als Verfahren gewährt, gestützt.
• Mediation ist in der Regel ein
  • schnelleres (es wird i. d. R. schnell ein erster Termin anberaumt),
  • kürzeres und damit zeitsparendes und
  • kostengünstigeres Verfahren als gerichtliche Verfahren, weil in der Regel ein auf Verständigung ausgerichtetes Verfahren weniger kostet als ein streitiges Verfahren.
• Die Mediation lässt die Kommunikation (wie häufig nach gerichtlichen Verfahren) nicht abbrechen, sondern fördert sie. Die Beteiligten können ihre persönlichen, familiären oder geschäftlichen Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Der Gewinn auf der persönlichen Ebene schafft zukünftigen Gewinn auch auf der geschäftlichen Ebene.
• Konflikte zeigen häufig notwendige Veränderungsprozesse an. Diese werden nicht unterdrückt, sondern sind Gegenstand der Auseinandersetzung und Lösung.
• Das Recht kann nur über typische Fallgestaltungen pauschale Antworten vorschlagen. In der Mediation kann konkret, unter Einbeziehung subjektiver Gerechtigkeitsvorstellungen, eine maßgeschneiderte Lösung erarbeitet werden.
• Das Verfahren in der Mediation an sich ist ein Lernprozess, der Hinweise gibt, wie Konflikte zukünftig – ohne Beiziehung eines Mediators – gelöst werden können.
• Manchmal gelingt es in der Mediation, dass sich die Konfliktpartner wirklich versöhnen.